Ergebnisse aus dem Bürgerservice

    / Gaststättenbetrieb Sperrzeit Ausnahmegenehmigung

    Zuständige Mitarbeiter

    Nadine Bolik

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    Gebäude: Rathaus
    Room Nr.: 015
    Gerichtsstraße 1
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    Sebastian Dillmann

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    Gebäude: Rathaus
    Room Nr.: 017
    Gerichtsstraße 1
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    Zugeordnete Abteilungen

    Leistungsbeschreibung

    Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit allgemein verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden. Für einzelne Betriebe kann die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse befristet und widerruflich verkürzt oder aufgehoben werden; in diesem Fall können zudem Auflagen erteilt werden.

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    Es wird empfohlen, eine kurze schriftliche Begründung abzugeben, warum Sie eine Sperrzeitverkürzung beantragen. Diese reichen Sie zusammen mit dem Antrag auf Sperrzeitverkürzung ein.

    Welche Gebühren fallen an?

    Es fallen Gebühren nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) an. 

    Welche Fristen muss ich beachten?

    Eine Frist ist gesetzlich nicht vorgegeben. Es ist jedoch ratsam, frühzeitig eine Sperrzeitverkürzung zu beantragen.

    Rechtsgrundlage

    Anträge / Formulare

    Die Sperrzeitverkürzung kann nur auf Antrag vorgenommen werden. Dieser kann formlos erfolgen. Gegebenenfalls liegt in Ihrer Gemeinde auch ein Antragsformular aus oder steht im Internet zum Download bereit.

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