Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 13.12.2018

    Die Aktualisierung (Bestandsübernahme, ohne Neudarstellungen von Siedlungserweiterungsflächen) und Digitalisierung des Flächennutzungsplanes ist in vollem Gange. Die Verwaltung hat in der Zeit vom 08.10.2018 bis 09.11.2018 die Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenbeteiligung durchgeführt. Nun können die Zustimmungsbeschlüsse der Ortsgemeinden eingeholt werden.

    Herr Raoul Machalet (Meudt) und Frau Carmen Lind (Meudt) sind kraft Gesetz aus dem Schulträgerausschuss ausgeschieden, da beide nicht mehr gewählte Elternvertreter an einer unserer Schulen waren. Für den Rest der Wahlperiode bis zum 31.05.2019 sind somit Ersatzpersonen vom Verbandsgemeinderat zu wählen.

    Der Verbandsgemeinderat hat gemäß den Wahlvorschlägen Frau Désirée Jeuck aus Hundsangen als Elternvertreterin und Frau Kirsten Dortmann aus Salz als stellvertretende Elternvertreterin in den Schulträgerausschuss gewählt.

    Der Verbandsgemeinderat beschließt, Herrn Christoph Gläßer als Schiedsmann und Herrn Mario Steudter als stellvertretender Schiedsmann dem Amtsgericht Westerburg für eine weitere Amtsperiode vorzuschlagen. Die Bestellung der Schiedsleute erfolgt durch das Amtsgericht Westerburg.

    Die Prüfung der Jahresabschlüsse der Verbandsgemeindewerke ist abgeschlossen. Der Betriebszweig Wasserversorgung schließt mit einem Jahresgewinn von 119.764,47 € ab und der Betriebszweig Abwasserbeseitigung mit einem Jahresgewinn von 441.020,01 €. Die Jahresgewinne werden der Allgemeinen Rücklage zugeführt.

    Ebenfalls wurden der Wirtschaftsplan und die Festsetzung der Entgelte für das Wirtschaftsjahr 2019 der Verbandsgemeindewerke einstimmig beschlossen.

    Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Wallmerod für das Haushaltsjahr 2019 wurden einstimmig beschlossen. Bürgermeister Lütkefedder berichtet, dass die grundsätzlichen Haushaltsziele eingehalten werden. Der Ergebnis- und Finanzhaushalt sind ausgeglichen (2019: + 79.130 €). Die Finanzspielräume für die Ortsgemeinden bleiben erhalten. Erforderliche Investitionen werden getätigt und die Verbindlichkeiten werden zurückgeführt (in 2019 und den Folgejahren sei keine Neuverschuldung geplant).

    Neue Impulse werden in Bereich Energie gesetzt. Im Laufe des Jahres wird ein Klimaschutzkonzept für die gesamte Verbandsgemeinde erarbeitet, das auf den positiven Erfahrungen des Aktionsprogramms Energie 2020 aufbaut. Mit dem Aktionsprogramm ist es gelungen, seit 2010 über 30 % Heizenergie und rund 8 % Strom einzusparen. Durch die Produktion eigenen Stroms mittels Solaranlagen, Brennstoffzelle und Blockheizkraftwerk (BHKW) wird heute mehr Strom erzeugt, als wir insgesamt verbrauchen. Die Energiekosten konnten so gegenüber 2010 halbiert werden.

    Der Ergebnishaushalt schließt insgesamt mit folgendem Ergebnis ab:
    Gesamtbetrag der Erträge: 9.148.630 €
    Gesamtbetrag der Aufwendungen: 9.069.500 €
    Jahresüberschuss: 79.130 €

    Im Finanzhauhalt sind folgende Investitionsschwerpunkte zu erwähnen:
    - Rathaus / EDV / Gebäudemanagement
    - Dorferneuerung /Förderprogramme „Leben im Dorf“
    - Radwegenetz
    - Feuerwehren
    - Schulen
    - Zentrale Sportanlage - Freibad Hundsangen
    - Zentrale Sportanlage – Stadion Wallmerod

    Seit Jahren kennzeichnen positive Haushaltsergebnisse trotz hoher Investitionen unser kommunales Handeln. In 2019 sind Rekordinvestitionen in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro geplant, ohne Kredite aufnehmen zu müssen. Sichtbares Zeichen der Investitionstätigkeiten werden umfangreiche Baumaßnahmen sein, so z. B. der Umbau des Stadions in Wallmerod für rd. 1,2 Mio. €, sowie Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen in der Realschule plus in Salz bzw. in der Grundschule Weroth und Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule Wallmerod. Über schnelle Internetzugänge, WLAN und neue PCs sowie über weitere Smartboards können sich alle Schulen freuen. Mit einem Sonderprogramm werden auch die Sportgeräte in allen Schulsporthallen in den nächsten 5 Jahren kontinuierlich erneuert. Allein im Bereich der Schulen werden rund 500.000 Euro investiert.

    In der Größenordnung von rund 500.000 Euro bewegen sich gemäß Feuerwehrbedarfsplan auch die Investitionen im Bereich der Feuerwehr, insbesondere für neue Fahrzeuge in Meudt, Weroth und Niederahr, die Atemschutzausrüstung und die Erweiterung der Feuerwehreinsatzzentrale in Meudt.

    Der Finanzhaushalt schließt 2019 in Ein- und Auszahlungen mit einem Gesamtvolumen von 10.934.020 € ab. Die geplanten Investitionen betragen insgesamt 2.665.180 €, welche durch Entnahme der liquiden Mittel ausfinanziert werden. In 2019 werden keine neuen Investitionskredite benötigt. Die planmäßige Tilgung beläuft sich auf 345.970 €. Es ergibt sich eine „freie Finanzspitze“ i.H.v. 501.510 €. Damit ist der Finanzhaushalt in 2019 ausgeglichen.

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