Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 25.03.2021

    TOP 2: Mitteilungen des Bürgermeisters


    Corona-Schnelltestzentren

    In der Verbandsgemeinde Wallmerod besteht an 6 Tagen in der Woche die Möglichkeit, sich mittels eines Schnelltests kostenlos auf das Corona-Virus testen zu lassen. Bereits seit Dienstag der letzten Woche (16.03.2021) ist das vom DRK Ortsverbandes Meudt betriebene Schnelltestzentrum Ettinghausen in der Gemeindehalle, Kapellenstraße 5 aktiv. Hier werden jeweils dienstags und donnerstags von 17 - 20 Uhr und samstags von 9 – 12 Uhr Tests für jedermann angeboten.

    Seit Montag dieser Woche (22.03.2021) wird auch das Schnelltestzentrum Wallmerod in der Sport- und Kulturhalle am Sportplatz in Betrieb. Verantwortlich ist hier die Ortsgruppe Wallmerod des Malteser Hilfsdienst. Getestet wird montags, mittwochs und freitags jeweils von 17- 20 Uhr. Ausdrücklich bedanke ich mich im Namen aller Bürgerinnen und Bürger bei den Teams von DRK und Malteser für das ehrenamtliche Engagement. Und ich denke, dass der „Ehrenamts-Sonderpreis“ an die richtigen Gruppen geht.


    Klimaschutzmanager/in

    Trotz Corona steht in der Verbandsgemeinde Wallmerod das Thema Klimaschutz ganz oben auf der Agenda. Das zeigt die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes und die Erarbeitung des Aktionsprogrammes 2030, das noch Gegenstand der nachfolgenden Beratungen ist.

    Ein wesentlicher Faktor ist dabei die Stelle des Klimaschutzmanagers. Über das langwierige und komplizierte Antragsverfahren wurde bereits mehrfach berichtet, doch es gibt positive Nachrichten. Wir habe heute Morgen per Mail den Zuwendungsbescheid vom Projektträger Jülich (PtJ) erhalten. Die Personal- und Sachkosten werden ab dem 01.07.2021 für 3 Jahren gefördert. Der Zuschuss beläuft sich auf rd. 156.600 Euro, das entspricht 75 % der Gesamtkosten von rd. 208.800 Euro.

    Die Auswahlgespräche zur Besetzung der Stelle wurden in der letzten Woche abgeschlossen, der Haupt- und Finanzausschuss hat der Personalauswahl zugestimmt. Sobald der Arbeitsvertrag unterschrieben ist, wird eine Vorstellung der Klimaschutzmanagerin erfolgen.


    Biodiversitätskonzept

    Noch am Anfang befindet sich das Biodiversitätskonzept der Verbandsgemeinde Wallmerod, das gemeinsam mit den Ortsgemeinden entwickelt werden soll. Ausgangspunkt ist die Überlegung, Blühflächen auf verbandsgemeindeeigenen Flächen zu schaffen. Dazu regte der Umweltbeirat an, Fachleute zu Rate zu ziehen, um geeignete Flächen zu identifizieren und dann konkret Empfehlungen zu erarbeiten. Zunächst sollen für die gesamte Verbandsgemeinde geeignete Flächen ermittelt werden. Daraus resultieren dann Umsetzungsvorschläge für die Verbandsgemeinde, die Ortsgemeinden oder auch die Schulen.


    wälleralleenweg

    In der Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung wurden die Weichen für den Wäller-ALLEen-Weg, also den barrierefreien Ausbau des Radweges von Wallmerod nach Westerburg gestellt. Nachdem zu Jahresbeginn endlich der Zuwendungsbescheid über LEADER-Mittel in Höhe von rd. 209.000 Euro einging, wurden die ersten Arbeiten zügig umgesetzt. Zunächst erfolgten die Rodungsarbeiten, dann wurde der Wegebau beauftragt. Während der Bauzeit wird eine Umleitung des Radverkehres über Bilkheim erforderlich. Derzeit wird die Ausschreibung für die Toilettenanlagen in Mähren und Sainscheid vorbereitet. Voraussichtlich ist der Weg Anfang Mai wieder uneingeschränkt nutzbar und auch die Toilettenanlagen und Ruhebänke werden ab Sommer zur Verfügung stehen.


    feuerwehr

    Der Haupt- und Finanzausschuss hat gemeinsam mit dem Ausschuss für Bauen und Energie über den Anbauten an den Feuerwehrgerätehäusern in Meudt und Wallmerod beraten. Die Kostenschätzung aufgrund einer ersten Planung lag dabei um mehrere Hunderttausend Euro über den eingeplanten Haushaltsmitteln. Auf Vorschlag des Bürgermeisters soll die Planung nochmals überarbeitet werden, mit dem Ziel, nach Abzug möglicher Zuschüsse den vorgesehenen Kostenanteil der Verbandsgemeinde von insgesamt 470.000 Euro nicht zu überschreiten.

    Verzögerungen gibt es bei der Auslieferung des Fahrzeuges (TSF-W) für die Feuerwehr Weroth. Das TSF-W sollte eigentlich Anfang 2021 in Dienst gestellt werden. Alle erforderlichen Schritte seitens der Wehrleitung und der Verwaltung sind umgesetzt, der Auftrag wurde schon im April 2020 erteilt. Allerdings gibt es Lieferschwierigkeiten, auch coronabedingt, beim Hersteller bzw. der Aufbaufirma. Dem beauftragten Unternehmen wird aufgrund der Verzögerung zwar ein Betrag einbehalten, aber sicher wäre es allen lieber, möglichst zügig über das Fahrzeug zu verfügen.

    Es gibt aber auch Erfreuliches im Bereich der Feuerwehr. So beteiligt sich die Verbandsgemeinde Wallmerod an der Sammelausschreibung des Westerwaldkreises für die Beschaffung eines TLF 3000 (Waldbrand), das zusätzlich benötigt wird. Aufgrund der Anforderungen zur Waldbrandbekämpfung übernimmt der Kreis die Hälfte der Kosten und organisiert die Ausschreibung. Eine entsprechende Vereinbarung wurde zu Jahresbeginn unterzeichnet.


    leben im dorf

    Die Initiative „Leben im Dorf – Leben mittendrin“ erfährt derzeit bundesweite Aufmerksamkeit. Zunächst hat das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) im Zusammenhang mit der Diskussion um den Flächenverbrauch durch Eigenheime berichtet. Dies hat bundesweit Artikel in vielen Tageszeitungen (u. a. Frankfurter Rundschau, sowie größere und kleinere regionale Medien) und in Onlineausgaben (z. B. Spiegel, Focus, u. a.) nach sich gezogen. Gestern (24.03.2021) hat der Deutschlandfunk in einer Live-Sendung das Thema aufgegriffen.

    Fortsetzung folgt...


    TOP 9: Nebentätigkeiten des Bürgermeisters

    Gemäß § 119 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes RLP sind Kommunalbamte auf Zeit dazu verpflichtet, über Art und Umfang ihrer (...) ausgeübten Nebentätigkeiten sowie über deren Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im vergangenen Kalenderjahr zu informieren.
    Eine Auflistung der Nebentätigkeiten von Herrn Bürgermeister Klaus Lütkefedder im Jahr 2020 finden Sie hier.

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