Sitzung des Verbandsgemeinderates am 17.12.2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde in einer Schweigeminute den Verstorbenen Walter Lauf (ehemaliges Ratsmitglied) und Heinz Göbel (ehemaliger Beigeordneter) gedacht.

TOP 1: Mitteilungen des Bürgermeisters 

Corona überlagert alles

Corona ist und bleibt das alles beherrschende Thema. Nachdem sich am Wochenende die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin grundsätzlich auf weitere Einschränkungen geeinigt haben, erfolgte die Umsetzung in Landesverordnungen. Für Rheinland-Pfalz gilt seit dem 16. Dezember 2020 die 14. CoBeLVO. Damit sind die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Regelungen für den sog „harten Lockdown“ bis zum 10. Januar 2021 gesetzt. Alle Informationen befinden sich auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Wallmerod oder des Landes (www.corona.rlp.de).

Auch wenn wir in der Verbandsgemeinde Wallmerod Gott sei Dank niedrige Zahlen haben, gilt es vorsichtig zu bleiben. Es gab bereits Infektionen in Kindertagesstätten, in Schulen oder im Altenheim. Diese wurden bisher allesamt schnell unter Kontrolle gebracht, die Anzahl Betroffener und auch derer, die in Quarantäne waren, sind vergleichsweise überschaubar. Trotzdem haben wir in dieser Woche die ersten beiden Todesfälle aufgrund einer Corona-Erkrankung zu beklagen.

Oberstes Ziel der verschärften Maßnahmen ist die Reduzierung von Kontakten auf allen Ebenen. Dadurch sinkt das Infektionsrisiko, infolgedessen reduzieren sich die Infektionszahlen und letztlich die schweren Erkrankungsverläufe, die das Gesundheitssystem überlasten könnten.

Daher an dieser Stelle nochmals der dringende Appell: Es geht für Privatpersonen, Gruppen, Einrichtungen oder Institutionen nicht darum, die Corona-Regelungen „kreativ“ zu umgehen oder gar ganz zu ignorieren. Auch ein „Ausweichen“ in das private Umfeld, um Kontrollen zu entgehen, ist kontraproduktiv. Verstöße gegen Quarantäneauflagen sind gefährlich, inakzeptabel und zu Recht strafbar.

Es geht darum, solidarisch zu handeln und mit dem eigenen Verhalten die Mitmenschen zu schützen. Wer dies nicht akzeptiert, handelt in hohem Maße verantwortungslos und verdient die konsequente Anwendung des geltenden Bußgeldkatalogs.

Fördermöglichkeiten werden genutzt

EU, Bund, Land und auch der Westerwaldkreis bieten vielfältige Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung, die von der Verbandsgemeinde Wallmerod gerne und intensiv in Anspruch genommen werden. Auch wenn die Antragsverfahren extrem aufwändig sind und durch Auflagen auf allen Ebenen schon mal über 2 Jahre in Anspruch nehmen können, lohnt sich der lange Atem.

Nach der Einreichung des Projektvorschlages für den Radweg WällerALLEenWeg, also den barrierearmen Ausbau der ehemaligen Bahnstrecke am 12. April 2019 und der formellen Antragstellung am 05. August 2020 wird der Förderbescheid der ADD aus EU-Mitteln (LEADER) noch in diesem Jahr erwartet. Bei einer Förderquote von 70 % ist mit einem Zuschuss in Höhe von 203.000 Euro zu rechnen, von dem auch die Verbandsgemeinde Westerburg profitiert.

Für die Verbesserung der Infrastruktur in den Schulen der Verbandsgemeinde fließen Bundesmittel in Höhe von 482.000 Euro im Rahmen des Digitalpaktes. Hier liegt die Förderquote bei 90%, über die Einzelmaßnahmen wurde bereits im Mitteilungsblatt ausführlich berichtet. Ein erster Förderbescheid über 223.200 Euro liegt vor und ist schon zum großen Teil abgearbeitet. Aktuell wurde der nächste Zuwendungsantrag über 241.00 Euro für unsere Schulen gestellt. In einem dritten Paket soll der Restbetrag für digitale Endgeräte eingesetzt werden.

Mit 80% Bundesmitteln und 10% Landesmitteln werden die Sanierungen der Schulsporthallen in Hundsangen und Meudt als Projekte im Kommunalen Investitionsförderprogramm (KI 3.0, Kapitel 2) gefördert. Die Förderbescheide der ADD sind am 03. September 2020 eingegangen, die Antragstellung erfolgte am 26. Juni 2018, die Fördersumme beträgt insgesamt 198.000 Euro.

Unbürokratischer verläuft die Unterstützung durch den Westerwaldkreis. So wurde in der letzten Woche im Kreistag entschieden, die Hälfte der Integrationsmittel in Höhe von 600.000 Euro, die der Westerwaldkreis vom Bund erhält, direkt an die Verbandsgemeinden weiterzuleiten. Dies sind für Wallmerod rund 22.000 Euro. Ähnlich wurde bereits in der Vergangenheit verfahren. Dadurch wurden Integrationsmittel in Höhe von 5.300.000 Euro an die Verbandsgemeinden weitergegeben, insgesamt rund 385.000 Euro für die Verbandsgemeinde Wallmerod.

Für die Beschaffung eines TLF 3000 Waldbrand hat der Westerwaldkreis beschlossen, die Hälfte der Mehrkosten aus dem Kreishaushalt zu finanzieren. Die sind 151.000 Euro, mit denen die Schlagkraft unserer Feuerwehren bei klimabedingten Schadenslagen verbessert wird.

Weitere Antragstellungen durch die Verbandsgemeinde sind bereits erfolgt, beispielsweise für den Klimaschutzmanager (Bund) oder die Konversionsmaßnahme „Hahner Stock“ (Land). Zudem sind Anträge etwa für Klimaschutzmaßnahmen oder im Bereich Holzbau in Vorbereitung.

Bund, Land und Kreis investieren in den Straßenbau

Auch wenn keine direkten finanziellen Zuwendungen erfolgen, der Bund, das Land und der Westerwaldkreis investieren in wichtige Infrastrukturmaßnahmen in unserer Verbandsgemeinde. Konkret stehen für das nächste und übernächste Jahr die Realisierung von Bundes-, Landes- und Kreisstraßenbaumaßnahmen an. Dies sind insbesondere:

- 1.000.000 Euro Sanierung der B 255 Hahner Stock bis Obersayn (fertig!)
- 1.800.000 Euro Ausbau der L 315 FS Molsberg – Landesgrenze
- 760.000 Euro Ausbau der K 176 (B 255 alt) OD Niederahr
- 380.000 Euro Ausbau der K 101 OD Meudt-Dahlen
- 760.000 Euro Sanierung K 56 FS Hahn am See – Meudt

Innerhalb der Ortsdurchfahrten beteiligen sich die VG-Werke nicht unerheblich mit der Erneuerung von Kanal- und Wasserleitungen und die Ortsgemeinden mit den Nebenanlagen. Diese Baumaßnahmen werden sicherlich einige Behinderungen mit sich bringen. Mit Blick auf eine positive Entwicklung für die Zukunft sind sie jedoch sehr zu begrüßen.

Der Verbandsgemeinderat wird über den aktuellen Stand der Planungen zur allgemeinen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und die ermittelten Potentialflächen informiert.

Den Planungen liegen folgende Grundsätze zugrunde, die vom Verbandsgemeinderat einstimmig beschlossen werden:

-      Leitlinie zur Ausweisung von Flächen „So wenig wie möglich, aber so viel wie nötig“
-      Der Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ bleibt bestehen
-      Die Ortsgemeinden sollen Eigentümer der Entwicklungsflächen für Wohnbebauung werden
-      Die Konzentration von Gewerbeflächen wird angestrebt
-      Der Klimaschutz wird wichtiges Ziel der Bauleitplanung
-      Die Demografische Entwicklung wird berücksichtigt
-      Die Wirtschaftlichkeit (von Neuerschließungen) wird einbezogen

Die Potenzialflächen werden nun fachlich auf Durchführbarkeit geprüft. Einzelne Anpassungen können auf Anregungen der Ortsgemeinden vorgenommen werden.

Ein einstimmiger Beschluss wurde ebenfalls bei der Weiterentwicklung der Konversionsfläche „Hahner Stock“ herbeigeführt.

Die Verbandsgemeinde, die Verbandsgemeindewerke und die Ortsgemeinde Hahn am See kooperieren bei diesem Projekt.

Die Ortsgemeinde Hahn am See ist für den Abriss der Gebäude zuständig, sowie für die Herstellung der Erschließungsstraße. Die Verbandsgemeindewerke gewährleisten eine sichere Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Um den Brandschutz (Löschwasser) kümmert sich die Verbandsgemeinde.

Die Prüfung der Jahresabschlüsse 2019 der Verbandsgemeindewerke ist abgeschlossen. Der Betriebszweig Wasserversorgung schließt mit einem Jahresgewinn von 174.943,88 € ab und der Betriebszweig Abwasserbeseitigung mit einem Jahresgewinn von 441.035,82 €. Die Jahresgewinne werden der Allgemeinen Rücklage zugeführt.

Ebenfalls wurden der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 der Verbandsgemeindewerke einstimmig beschlossen. Die Entgeltsätze werden für 2021 nicht erhöht.

Die Anträge aus den Fraktionen

-      „Aktionsprogramm 2030- Klimaschutz- Energie- Mobilität“ (CDU, GRÜNE, FDP)
-      „Integration des Klimaschutzmanagers in das Förderprogramm Leben im Dorf- Leben mittendrin“ (FWG)
-      „Initiative Ladestationen E- Auto und E- Bike in der VG Wallmerod“ (GRÜNE)
-      „Blühflächen auf verbandsgemeindeeigenen Flächen schaffen“ (GRÜNE)
-      Ergänzungsantrag zu „Blühflächen auf verbandsgemeindeeigenen Flächen schaffen“ (CDU)

werden einstimmig an den Ausschuss für Dorfentwicklung, Demographie, Jugend und Soziales überwiesen, der über die weitere Ausgestaltung der einzelnen Anträge im Zusammenwirken mit dem Umweltbeirat berät.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss 2019 der Verbandsgemeinde geprüft. Der Verbandsgemeinderat beschließt mehrheitlich den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2019.

Der Haushaltplan 2021 der Verbandsgemeinde wird einstimmig beschlossen.

Die Planungsjahre (2021 – 2024) im Ergebnishaushalt zeigen positive Werte und sind somit ausgeglichen.

Folgende Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen sind als erhöhter Aufwand in 2021 eingeplant:

-      Rathaus                                                 24.000 €
-      FWGH Hahn am See                              9.500 €
-      GS Hundsangen                                    27.000 €
-      GS Meudt                                               23.000 €
-      GS Niederahr                                         22.000 €

Die Investitionen im Finanzhaushalt belaufen sich in 2021 auf 2.523.450 €.

Die Investitionsschwerpunkte liegen dabei auf

-      Schulen                                                          727.000 €
-      Rathaus                                                          148.000 €
-      Klimaschutz und Mobilität                           360.000 €
-      Brandschutz                                                   692.000 €
-      Dorferneuerung                                             280.000 €
-      Erschließung von Konversionsflächen        300.000 €

Durch die Entnahme aus den Liquiden Mitteln können diese Investitionen ausfinanziert werden, so dass keine neuen Investitionskredite benötigt werden.

Weiter eingeplant sind reguläre Tilgungen in Höhe von 305.275 €.

Insgesamt ergibt sich eine freie Finanzspitze in Höhe von 635.280 €. Der Finanzhaushalt 2021 ist damit ausgeglichen.