Bauleitplanung der Ortsgemeinde Hundsangen, Bebauungsplan „Seniorenwohnanlage“ nach § 13b BauGB

    Bekanntmachung des Planaufstellungsbeschlusses (§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch, BauGB) sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB)

    Die Ortsgemeinde Hundsangen strebt die Aufstellung des Bebauungsplans „Seniorenwohnanlage“ an. Auf diese Weise sollen die planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für Bereitstellung von Wohnbauflächen geschaffen werden. Vorrangiges Ziel der Ortsgemeinde ist dabei die Bereitstellung von Flächen für die Unterbringung eines seniorengerechten Wohnraumangebots. Auf diese Weise soll auch der in der Ortsgemeinde Hundsangen fortschreitenden Überalterungstendenz der Bevölkerung Rechnung getragen werden. Hieraus ergibt sich für die weitere Ortsentwicklung u.a. die Aufgabe nach Bereitstellung einer der Bedürfnisse der Bevölkerung entsprechenden Wohn-Infrastruktur. Neben der Schaffung eines seniorengerechten Wohnangebotes gehört hierzu die Berücksichtigung der geänderten Ansprüche dieser Bevölkerungsgruppe an das Leben im Dorf, die sich in erster Linie aus der eingeschränkten Mobilität sowie die Pflegeanfälligkeit im Seniorenalter ergeben.

    Auch ändern sich i.d.R. die Wohnraumansprüche im Seniorenalter wie etwa eine geringere Belegungsdichte von Wohnungen/ Gebäude und kleinere Haushalte (1-2 Personen-Haushalte mit geringerer Wohnfläche).

    Für die Ortsgemeinde ergibt sich nun die Gelegenheit, unter Einbindung eines Investors im Bereich der Flurstücke Gemarkung Hundsangen, Flur 9, Nrn. 29, 30 und 31 mit einer Gesamtgröße von 9.190 m² ein entsprechendes Angebot für ein seniorengerechtes Wohnen zu schaffen.

    Für die Umsetzung des Planvorhabens hat sich ein privater Investor bereit erklärt, der sowohl die wirtschaftlichen als auch die organisatorischen Voraussetzungen erbringen kann. Das Projekt wurde dem Ortsgemeinderat sowie der Öffentlichkeit bereits vorgestellt.

      Zur Schaffung des Planungsrechts ist die Aufstellung eines Bebauungsplans notwendig. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sind zur Rechtfertigung der Planung die nachfolgend aufgelisteten Belange anzuführen:

      1. Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung i.S. des § 1 (6) Nr. 2 BauGB,
      2. Berücksichtigung der sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung im Seniorenalter nach selbstbestimmter Gestaltung ihres Lebensalltags unter Wahrung sozialer Kontakte und Inanspruchnahme von Pflege und medizinischer Hilfe im Bedarfsfall i.S. des § 1 (6) Nr. 3 BauGB.

      Einher mit der Aufstellung des Bebauungsplans geht auch eine Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Wallmerod. Das Entwicklungsgebot gemäß § 8 (2) BauGB ist nicht berücksichtigt, da der wirksame Flächennutzungsplan derzeit eine Grünfläche darstellt. Bei der Anwendung des § 13b BauGB ist die Einhaltung des Entwicklungsgebotes aber auch nicht zwingend erforderlich.

      Der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung nachträglich anzupassen; ein formelles Änderungsverfahren ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben des § 13a (2) Nr. 2 BauGB entbehrlich, da nach derzeitigem Planungsstand eine geordnete städtebauliche Entwicklung gewährleistet werden kann.

      Ungeachtet dessen hält die Verbandsgemeinde Wallmerod, aufgrund der umliegenden Nutzungen (Flächen für Gemeinbedarf - Schule, Turnhalle, Gemeindesaal, Bolzplatz, Kirmesplatz, Feuerwehr, Freibad- und die Sonderbauflächen Campingplatz), eine parallel durchgeführte, punktuelle Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für sinnvoll. 

      Die Aufstellung des Bebauungsplans soll im sogenannten beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB „Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“ erfolgen.
      Die in § 13b BauGB formulierten Anwendungsvoraussetzungen sind im vorliegenden Planungsfall erfüllt wie

      1. die höchstzulässige Grundfläche ist geringer als 10.000 m² (das Plangebiet hat eine Größe von ca. 9.190 m², so dass dieser Wert nicht erreicht werden kann),
      2. durch den Bebauungsplan muss die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet werden, die sich an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil anschließen,
      3. Lage im Außenbereich nach § 35 BauGB,
      4. keine Betroffenheit von Schutzgebieten und
      5. das Verfahren kann nur bis zum 31.12.2019 förmlich eingeleitet werden und der Satzungsbeschluss nach § 10 (1) BauGB ist bis zum 31.12.2021 zu fassen.

      Entsprechend dem in Satz 1 des § 13b BauGB enthaltenen Hinweis auf § 13a BauGB gelten bei der Anwendung des § 13b BauGB auch die entsprechenden „Sonderregelungen“ zur Umweltverträglichkeitsprüfung (es darf kein Baurecht für ein UVP-pflichtiges Vorhaben begründet werden) und der Eingriffsregelung (diese ist im Verfahren nach § 13b BauGB nicht anzuwenden). 

      Außerdem ist eine nur einstufige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung notwendig. Dies bedeutet, dass auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB  verzichtet werden kann.

      Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.05.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Seniorenwohnanlage“ beschlossen. Des Weiteren hat der Rat beschlossen, dass im Parallelverfahren, aus den oben dargelegten Gründen, der Flächennutzungsplan geändert werden soll. Die Planung erfolgt durch das Ing.-büro WeST-Stadtplaner in Polch. Die Kosten des Verfahrens trägt der Vorhabenträger.

      Aus den oben dargelegten Gründen wird im vorliegenden Fall auch auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB  nicht verzichtet.

      Die bisher angefertigten Unterlagen liegen gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch in der Zeit vom 14.10.2019 bis 15.11.2019 (einschließlich) in der Verbandsgemeindeverwaltung Wallmerod, Bauverwaltung, Gerichtsstraße 1, 56414 Wallmerod, Zimmer 100, während der nachfolgend aufgeführten Zeiten öffentlich aus:

      vormittags
      montags bis freitags von 08.00 bis 12.00 Uhr

      nachmittags
      montags bis mittwochs 14.00 bis 16.00 Uhr
      donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr

      Während der Auslegungsfrist wird jedermann die Gelegenheit gegeben, sich zu der vorgesehenen Planung zu äußern, Auskünfte zu verlangen oder Anregungen geltend zu machen.

      Die Öffentlichkeitsbeteiligung dient dem Ziel, über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit. Es wird die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Die Beteiligung nach § 3 Abs.1 BauGB erfolgt im Parallelverfahren nach § 4a Abs. 2 BauGB.

      Der räumliche Geltungsbereich ist der nachfolgend abgedruckten Planskizze zu entnehmen.

      Folgende Unterlagen stehen bis einschließlich 15.11.2019 zum Download bereit:

      1. Planurkunde
      2. Textliche Festsetzungen
      3. Begründung

      Wallmerod, den 04.10.2019
      Verbandsgemeindeverwaltung                                              
      Im Auftrag
      Mario Steudter (Leiter der Bauabteilung)

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