Bauleitplanung der Ortsgemeinde Wallmerod, 2. Änderung des Bebauungsplanes „Marienweg“

    Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB)

    Der Ortsgemeinderat Wallmerod hat in seiner Sitzung am 28.11.2012 der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Marienweg“ zugestimmt. Am 19.04.2013 wurde sowohl der Änderungsbeschluss als auch bereits folgendes bekanntgemacht:

    Diese Änderung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. Gemäß § 13a Absatz 2 BauGB gelten im beschleunigten Verfahren die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Es wird daraufhin hingewiesen, dass bei dem vorgenannten Änderungsverfahren „Marienweg“ von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 BauGB, der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB und dem Umweltbericht (§ 2a BauGB) als auch von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird.“

    In der Zeit vom 29.04.2013 bis zum 29.05.2013 wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung bereits einmal durchgeführt. In der gleichen Zeit fand auch die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch statt. Eine Würdigung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen ist bisher nicht erfolgt. Vielmehr hat der Ortsgemeinderat in der Sitzung am 06.10.2015 folgende wesentliche Änderungen beschlossen:

    • Ergänzung/Vergrößerung des südlichen Baufensters
    • Herausnahme des zur Erschließung des nordwestlichen Grundstücks vorgesehenen Geh-, Fahr- und Leitungsrechts
    • Änderungen der Begründung hinsichtlich der Thematik Erschließungsträger

    Aus diesem Grund wird die Offenlage nach § 3 Absatz 2 BauGB wiederholt.

    Die folgenden Unterlagen:

    • Planurkunde
    • Textliche Festsetzungen
    • Begründung
    • Fachbeitrag Naturschutz

    liegen gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch in der Zeit vom 14.10.2019 bis 15.11.2019 (einschließlich)  in der Verbandsgemeindeverwaltung Wallmerod, Bauverwaltung, Gerichtsstraße 1, 56414 Wallmerod, Zimmer 100, während der nachfolgend aufgeführten Zeiten öffentlich aus:

    vormittags
    montags bis freitags von 08.00 bis 12.00 Uhr

    nachmittags
    montags bis mittwochs 14.00 bis 16.00 Uhr
    donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr

    Während der Auslegungsfrist wird jedermann die Gelegenheit gegeben, sich zu der vorgesehenen Planung zu äußern, Auskünfte zu verlangen oder Anregungen geltend zu machen.

    Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 und § 4a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, 

    • dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können,
    • dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit nicht von Bedeutung ist.

    Der räumliche Geltungsbereich ist der nachfolgend abgedruckten Planskizze zu entnehmen.

    Die Beteiligung nach § 3 Abs.2 BauGB erfolgt im Parallelverfahren nach § 4a Abs. 2 BauGB.

    Folgende Unterlagen stehen bis einschließlich 15.11.2019 zum Download bereit:

    1. Deckblatt
    2. Planurkunde
    3. Textliche Festsetzungen
    4. Begründung
    5. Fachbeitrag Naturschutz
      5.1. Bestandsplan Landespflege

    Wallmerod, den 04.10.2019
    Verbandsgemeindeverwaltung                                              
    Im Auftrag
    Mario Steudter (Leiter der Bauabteilung)

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