Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag (WKB)

    Das Land Rheinland-Pfalz hat mit Gesetz vom 05.05.2020 die grundsätzlich flächendeckende Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages beschlossen. Auch die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Wallmerod müssen nun - unter Einräumung einer Übergangsfrist - das System umstellen.

    Allgemeines zu den Straßenausbaubeiträgen
    Wenn eine Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine Gemeindestraße ausbaut, also erneuert, verbessert oder umbaut, ist sie nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) in Verbindung mit den Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO) verpflichtet, Beiträge zu erheben. Das KAG regelt dabei selbst nur grundlegende beitragsrechtliche Angelegenheiten und ermächtigt schließlich die Ortsgemeinden, dieses Grundgerüst an Vorschriften durch eigene Satzung zu verfeinern.

    Einmalige Beiträge
    Das KAG ermöglicht schon immer die Erhebung von einmaligen Ausbaubeiträgen. Dieses System ist auch Gegenstand der bisherigen Ausbaubeitragssatzungen der Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Wallmerod. Dabei werden bei einem Straßenausbau die dabei entstehenden Kosten - nach Abzug des Anteils der Ortsgemeinde - auf die Anliegergrundstücke der ausgebauten Straße umgelegt. Diese einmaligen Ausbaubeiträge lagen oft im fünfstelligen Bereich.

    Wiederkehrende Beiträge
    Bereits seit 1986 beinhaltet das KAG Regelungen, wonach statt des einmaligen Ausbaubeitrages auch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (WKB) erhoben werden können. Dabei werden die Kosten, die bei einem Straßenausbau anfallen, nicht nur auf die Anliegergrundstücke, sondern auf alle Grundstücke innerhalb eines Abrechnungsgebietes, das - je nach Größe -  auch eine gesamte Ortsgemeinde umfassen kann, umgelegt. Dadurch sinkt logischerweise die finanzielle Belastung des einzelnen Grundstückes in diesem Einzelfall. Kommt es jedoch im weiteren Verlauf zu weiteren Straßenausbaumaßnahmen im Abrechnungsgebiet, werden die Anliegergrundstücke wiederum gemeinschaftlich mit einem Beitrag belastet. Aufgrund der sich vom Straßenausbau abhängigen wiederholenden Beitragsbelastung ist der Begriff des „Wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages (WKB)“ entstanden.


    Nachdem im Dezember nun die ersten beiden Ortsgemeinden die Satzung zum Wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag umgestellt haben und diese veröffentlicht wurden, sind viele Fragen aufgetreten. Daher wurden nun die häufigsten und wichtigsten Fragen hier zusammengetragen (siehe FAQ).

    Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
    Kennt­nis­nah­me